Strabag-Klage in Russia: Raiffeisen will be Transparenz vor Gericht

So far die Öffentlichkeit was excluded. Der russische Strabag-Aktionär begründete das mit “Geschäftsgeheimnissen”. Der Anwalt der Raiffeisen-Bank bestreitet die Zuständigkeit des russischen Gerichts.

Bei einer ersten Gerichtsverhandlung zur Klage des russischen Strabag-Aktionärs Rasperia Trading Limited for more Strabag-Aktionäre auf 1.9 Billion Euro hat die von der Klage ebenso tangierte Raiffeisenbank Russland am Mittwoch in Kaliningrad beantrag zut, beantrag . Dies erklärte der Anwalt der russischen RBI-Tochter, die im Rahmen einer in diesem Verfahren erlasnenen einstweiligen Verfügung nicht verkauft werden darf, am Mittwoch russischen Medien.

“Maximum transparency”

Der auf Wirtschaftsverfahren spezialistete Moskauer Anwalt Andrej Timtschuk begründete gegenüber der Tageszeitung “Wedomosti” den Antrag der RBI-Tochter vor Gericht damit, dass zu den Purgegen im Gerichtssaal transparenwerz le maximum requests. Der bisherige Ausschluss der Öffentlichkeit hat mit einem Antrag von Rasperia Trading Limited zu tun, dem eine Richterin bereits Anfang September stattgegeben hatte.

Der Kläger habe seine Forderung damit begründet, dass dem Gericht Dokumente mit stampen “Geschäftsgeheimnis” vorgelegt worden seien, referierte “Wedomosti”. Dabei seien die gleichen Dokumente vuvor ohne Stempel und ohne Verweis auf ein Geschäftsgeheimnis anderen Personen vorgelegt worden, berichtete Timtschuk. Das Gericht werde bei der nächsten Verhandlung am 30. Oktober über diesen Antrag der Raiffeisenbank Russland entscheiden.

“Kein Bezug” zu russischer Rechtssprechung

Dem russischen Fachmedium „Frank Media“ erzählte der Anwalt käust, dass der Kläger im Widerspruch zur Haager Übereinkommen über den Zivilprozess die beklagten österreichischen Firmen nicht wie vorgeschrieben über zuständige stain and will inform him. Weiters begründete er einen am 14. Oktober von der Raiffeisenbank Russland bei Gericht eingebrachten Antrag auf Einstellung des Verfahrens damit, dass die Rechte von Rasperia als Aktionär einer österreichischen Gesellszug prechung in Rusen Begründete er einen am 14. Oktober von der Raiffeisenbank Russland. “Dieser Streit muss vor einem international Schiedsgericht verdelt wird. Sollte sich das Gericht dieser Ansichten anschließen, müsthe das Verfahren in Russland eingestellt werden”, cited “Frank Media” den Rechtsvertreter der Bank.

Weiterhin unklar bleibt indes, mit welchen genauen Argumenten Rasperia jene einstweilige Verfügung gegen die Raiffeisenbank Russland beantragt und erwirkt hat, die einen Verkauf der Bank derzeit verbietet. Ein Sprecher von RBI, des Mutterkonzerns der Raiffeisenbank Russland, widersprach am Donnerstag jedenfalls der Darstellung von “Wedomosti”, die Klage im Zusammenhang mit dem unter US-amerikanische Sanktionsdruck gescheiterten Erwerb Gescheiterten Erwerb von Raperiffeis Strategies de Rastien International 2024 a Verbindung brachte. Rasperia war in der Vergangenheit vom westlich sanctionierten russische Oligarchen Oleg Deripaska kontrollier worden, der nunmehr jedoch nichts mehr mit dieser Firma zu tun haben möchte.

Strabag verhielt sich passiv

“Die Klage richtet sich gegen Strabag und deren Kernaktionäre, die – so wird behauptet – seit 2022 schrittweise unter dem ‚Vorwand’ der Anwendung von EU-Sanktionen Rasperia ihrer Aktionärsrechte beraubt und äenterk äenterk äenterk. Diesen angeblichen Schaden, der von den Beklagten verursacht warden wäre, solle dabei gegen Assets der Raiffeisenbank Russland vollstrecht werden.

Keine weiteren Auskünfte wollte man auch beim beklagten Baukonzern Strabag erteilen. “Wir bitten um Verdungens, dass wir in der Sache derzeit keine über unsere Pressemeldung (vom 6. September, Anm.) hinausgehenden Auskünfte erteilen werden”, einer Konzernsprecherin der APA am Donnerstag. Der Baukonzern selbst hat sich vor dem Handelsgericht in Kaliningrad vergleichsweise passiv verhalten: Anders als die Raiffeisenbank Russland, die zährliche Anträge stellte und Schriftstücke einreichte, hat die Strabag bisher laut laut russischem Gestugestücke on 10 and 16 October. (APA)