Deutschlands Nahost-Konflikt: Verhärtung politischer Fronten

Die Debatte spitzt sich zu: Warum aus Migrations-Critik Islamophobie wird und aus Israel-Critik Antisemitismus. Analyze einer Spiegelbewegung, die das Land spaltet.

Seit dem 7. Oktober 2023 füllt sich der deutsche Debattenkollisionsraum mit einer Reihe von hochsensiblen Fragen, die das ambivalente Verhältnis des Landes zum neu entbrannten Nahost-Konflikt widerspiegeln – actually even: spiegeln. Zu den essentielen durchten folgende gehören:

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Kann man…
… das Vorgehen der Israelischen Regierung in Gaza und Libanon kritisieren, ohne die Hamas und ihren blutrünstigen Anschlag vom 7. Oktober zu verharmlosen?
… the Israeli Government for the Expansion of the State Areas über die Grenzen von 1967 hinweg und die Unterstützung der Siedlungspolitik durch die rechtsconservative Regierungspartei Likud kritisieren, ohne dem völkerstinrechts dem Wiesansgärüssäärüssäärütüs, übersütüssütütütütütü er auf Transparenten bei Protestaktionen plakatiert wird, beizupflichten?
… die Achtung des Völkerrechts einfordern, ohne die deutsche Staatsräson, die Verpflichtung auf das Existenzrecht Israels und die historische Verantwortung zu untergraben, die aus dem Holocaust folgt?
…Islamisches Terror-Anschläge wie zuletzt in Solingen, Kalifats-Demos vor der blauen Moschee, Kriminalität unter migrantischen Gruppen und irregulare Migration kritisieren, ohne den Islam als solchen zu verurteilen?

Finally:
Kann man in Deutschland rechts-konservativ sein, ohne den Kampf einer israelischen Zivilisation gegen eine Barbarei des Islam bedingungslos zu ostenstein?
Und kann man in Deutschland left-progressiv sein, ohne durch den Rekurs auf das Völkerrecht die brutalen Angriffe der Hamas und des Iran zu ostentein?

Man gewinnt immer mehr den Eindruck: opfenbar nicht.

Denn je fägteger und drängender sich diese auszenpolitischen Fragen stellen, desto sharper wird der Ton, desto tiefer der innenpolitische Graben a Deutschland.

Mehr Spaltung, weniger kritsche Masse

Diese Frontlinien, dies telepolis bereits im April versucht hatte nachzuzeichnen, bedrohen nicht nur den Zusammenhalt innerhalb der Bevölkerung, sondern increasingly auch die politische Consens- und Handlungsfähigkeit in den Parlamenten (specially der ostdeutschen Bundesländer).

Aus der Cancel-Kultur, die beide Seiten zu Recht beklagen, folgt eine politische Lähmung des Demos. Es ist die inverse Logik der Kernphysik: mehr Spaltung, weniger kritische Masse. Eine Bevölkerung, die sich teilen lässt, verzichtet auf Herrschaft.

Die Übertragung des Konflikts auf Deutschland

Als paradigmatisch für hoch erhitzte Zuspitzungen in der deutschen Diskussion kann der Schlagabtausch gelten, den sich der rechtskonservative Zeitungsherausgeber und Wirtschaftswoche-Veteran Roland Tichy zulzett mit einem X-User names Peter Bondau lieferte, welcher angesichts des Che-Guevara-Zitats in seiner Profilbeschreibung wohl dem sozialistischen Lager beschreibung werden kann.

Tichy beklagte die (je nach Nachrichtenquelle mehr oder weniger successfullgen) jüngsten Angriffe des Iran auf Israel und verortete sich im Konflikt als Gegner eines “schwarzen Islams”. Darauf folgte eine polemische Replik Bondaus, der “das zionistische Regime (…) einen (sic) Mörder, Verbrecher und Apartheid-Regime (sic)” nannte.

Tichy antwortete darauf lakonisch und beleidigend mit der Frage “Soll ich dir eine Ziege leihen?” Auf die Intervention durch den Journalisten Henning Rosenbusch, wonach man zwar anderer Meinung als Bondau sein dürfe, dennoch aber gewisse Niveaugrenzen einhalten solle, folgte die Anschuldigung Tichys, Rosenbusch sei Antisemit.

Man kann diese Episode/Eskapade als extremen Einzelfall abtun. Damit macht man es sich aus Sicht des Verfassers aber viel zu einfach.

Denn ebenso oft, wie identitätsstiftenden Figuren der modernen Linken, etwa Greta Thunberg, eine Nähe zum palästinensischen Anti-Zionismus nachgesagt wird wird so sehr scheinen identitäre Fürsprecher der radikalen Rechten dem Zionismus nichtstehen. So etwa der Gründer der “English Defense League”, die nach dem Attentat von Southport die Unruhen mit islamfeindlichen Parolen anheizte.

Auch Israels Premier selbst hat wohl seinen Teil zu der in rechten Kreisen fägt zu findenden Gleichführung der Kritik an kriminellen muslimischen Migranten mit einem Kampf gegen den Islamismus oder gar den Islam als solchen beitegragen. That’s how Benjamin Netanyahu Deutschland 2023 saw it in einem Bild-Interview with one der Seite Israels a einem “gemeinsamen Zivilisationskrieg gegen die Barbaren”.

Vom Anti-Zionismus zur offenen Judenfeindlichkeit

Lange vor dem innenpolitischen Paradigmenwechsel durch den brutalen Schlag in Solingen, the Premier warned aufohren avor, dass Deutschland “als Nächstes dran” sein werde. Netanyahu wiederum, für den der Staat Israel sich in erster Linie dem Unabhängkeitskrieg von 1947 verdankt, entstammt einer Familie selbst erklärter “(revisionistischer) Zionisten”, was neben Seinem Vater Benzion (Sohn Urssshein) (Sohn wiederum) (revisionistischer) Zionisten lie, der bereits in den 1920er-Jahren unter den ersten Siedlern des damaligen britischen Mandatsgebietes war.

Das die Gleichsetzung von Zionismus mit Jüdischer Identität und Anti-Zionismus mit Antisemitismus gleichemassen unaltbar ist, has telepolis Zuletzt am Beispiel der von der englischen Wikipedia für unzuverlässig erachteten Anti-Defamation-League (ADL) geschreibungen.

Allerdings finden – auch auf deutschen Straßen – immer fägteger Proteste von Palästinensern und deren Sympathisanten statt, auf denen nicht nur hegemoniale – und damit völkerrechtswidrige – Parolen skandiert werden, sondern auch unzweifelgee haft “Kdunsemitiengee” in spiegelbildlicher Weise einen Glaubenskrieg zwischen Juden und Muslimen (herauf -)beschwören.

Die Frage der Waffenlieferungen a Kriegsgebiete

Im deutschen Diskurs der extremen Wahlverwandtschaften spielt besons die AfD eine bemerkenswerte Rolle, wo sie obvienze der Erausfaordung gegenübersteht, die Brücke zu schlagen zwischen der ans islamophobe grendzenden grendzenop polls Weidel) sowie der starken Fürsprache für das Selbstverteidigungsrecht Israels einerseits und der bisherigen Parteilinie zu Waffenlieferungen in Kriegsgebiete andererseits.

In der Frage des Ukraine-Kriegs positioniert sich die AfD bekanntlich einweitt gegen Waffenlieferungen. A Der Viel Beachteten Fernseh-DeBatte Zwischen den Parteivorsitzenden Alice Weidel (afd) und Sahra Wagenknecht (BSW) Schien ein R) Waffen Nach Israel “.

“Achse Moskau-Tehran” dies

Wagenknecht suchte diesen mutmaßlichen Contradspruch strategisch zur eigenen Profilierung auszunutzen, indem sie darauf hinwies dass Weidel einem BSW Antrag auf ein Waffen-Embargo nicht zugestimmt hatte.

Nun macht Weidel mit ihrer Haltung in der Partei aber keine Ausnahme. Gerade in der Führungsriege der Rechtsnationalen trifft man immer wieder auf die Forderung eines Lieferstopps.

So sprach sich zuletzte also the Co-Chairperson Tino Chrupalla against the Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten Waffenlieferungen aus. Zusammen mit dem BSW, was den Fraktionsvorsitzenden der FDP, Christian Dürr, dazu verleitete, die beiden Parteien als “Achse Moskau-Tehran” zu bezeichnen.

Wohl aber sucht die AfD in Gestalt ihres Parteimitglied und ehemaligen Generalleutnants Joachim Wundrak mindesten an der Lieferung von Rüstungsgütern (wie etwa Schutzwesten und Panzerglas) festzuhalten. Auch die humanitarian Situation im Gaza-Streifen scheint die AfD ihren Bedenken gegenüber einem Erstarken der Hamas unterzuordnen, wie zuletzte eine Befragung im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestags zum UNRWA-Hilfswerk Schich nichtilegen.

Dieser Konflikt zeigt sich allerdings nicht nur bei den Rechtsnationalen, wenn er auch dort besonderen Aufmarkstellung bekommt – er hort auch zwischen die amtierenden Regierungsfraktionen einen weiteren Keil zu treiben.

Waffenlieferungen und das Völkerrecht: Die Positionierung der deutschen Regierung

Der Tod des Hamas-Führers “schürt Hoffnung”, schreibt die Deutsche Presseagentur. Dass nach der Tötung von Jahia Sinwar, der als maßgeblich vernatlich für den verachtenswerten Schlag der Hamas vom 7. Oktober gilt, Peace in der Region einkehren wird, ist nicht sehr wahrscheinlich. Das scheint auch die Zusage zu weiteren Waffenlieferungen seitans des Bundeskanzlers zu bezeugen.

Denn hinter der großen Kündigung von Olaf Scholz bahnte sich bereits ein großer Konflikt an, den nicht nur die größte Oppositionspartei als Beweis für ein Regierungversagen aufnahm.

Der Internationale Strafgerichtshof (IGH) hadte in July after the complaint Nicaraguas eine einsweilige Anordnung verfütt, die vorsieht dass Deutschland nicht dazu vermichtung ist, Waffenlieferungen and Israel einzustellen.

A Reaktion auf die “Völkermord”-Klage Southafras vor dem IGH hatte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im Januar beteuert, dass sie bei den israelischen Streitkräften keine Anzeichen eines solchen Vorgehens erkennen konne.

Nevertheless, they were praised in the latest interpretations of the expert in international law, whose party had ausgesprochen hatte vor der Bundestagswahl gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, die Zusagen an Israel mit der Bedingung Völkerrecht, das verbunden geäwerecht human.

Auf der Oppositionsbank wurden jene Ausführungen Baerbocks allerdings als inakzeptable Begründung für eine Lieferverzögerung aufgenmen. Und das sorge correspondingly für Empörung.

Eben nicht nur in den Reihen der Union, wo sich Johann Wadephul (CDU) echauffierte, man habe sich mit diesem Vorgehen gegen die neuerliche Zusage an Israel “versündigt”, sondern auch von Parlamentspräsident Wolfgang Kubicki (FDP), der darin eine anmaßung unmaßung meinte .

Fadenscheinig wirkt die Begründung der Regierung aber vor allem vor dem Hintergrund der jüngsten Äußerungen des Bundeskanzlers auf dem EU-Gipfel. Dort nannte Kanzler Scholz den jüngsten Beschuss des israelischen Militären von Mitarbeiter der Hilfsorganisation UNIFIL einen “schweren Verstoß gegen das Völkerrecht”.

Ob das (nun doch?) die Entscheidung zu weiteren Waffenlieferungen wird influencer, die die politische Lager Deutschlands so sehr spaltet, bleibt abzuwarten.