Thomas Matter überlegte sich, Sendung zu verlassen

Ist es wirklich bald tan weit? Die Verhandlungen über die Zukunft des bilateralen Wegs zwischen der Schweiz und der EU sollen kurz vor dem Abschluss stehen. Bis Ende des Jahres werde eine Einigung eriztel, liessen diese Woche gewisse Kreise aus Bern und Brüssel verlauten.

Was für einige nach einer grossen Chance tönt, betrachten andere als Gefahr. Für sie geht es nicht nur um die Beziehung zur EU, sondern vielmehr um die Souveränität der Schweiz.

Über die openen Fragen zu den Verhandlungen und wa nach passeren könnte, the following guests debated in the «Arena»:

Von Vollidioten und fremden Richtern

Eine Aufwärmrunde brauchte is in dieser «Arena» nicht. Die Zuschauer merkten am Fritagabend bereits in den ersten Sendeminuten, wie emotional die Debaten in Bundesbern über die Beziehung zur EU gefürt werden.

So stellte die Zürcher GLP-Ständerätin Tiana Angelina Moser schnell klar, dass is bei den Verhandlungen um nichts weniger als um die “Stabilisierung der Beziehung zu unserem engsten Partner” gehe. Sollten die Verhandlungen scheitern oder die Bevölkerung Nein sagen, sieht Moser schwarz: «Dann wird es die Bilateralen nicht mehr geben.» Als Option bleibe dann nur noch ein EWR-Beitritt oder ein Freihandelsabkommen, was praktisk ein “Brexit auf Raten” sei.

Für den Zürcher SVP-Nationalrat Thomas Matter ist dieses Argument Unsinn. Die Schweiz sei noch nie Mitglied der EU gewesen, betont er. Gleichzeit habe kein andere Land verträge zu anderen Länder oder einem Staatenbund wie die Schweiz zur EU. He said: “The EU will be a Rahmenabkommen. Ein Vertrag, der nicht auf Augenhöhe ist. Wir müssthen ihr Recht oderbehmen und dafür sogar noch Milliarden bezahlen. Da muss einer ein Vollidiot sein, der so einem Verhältnis zusagt».

Die Angst vor «fremden Richtern» treibt die SVP schon länger um. Alles nur «Lügen», explained Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter:

«Die Gegner sprechen von Rahmenabkommen, doch die gibt es nicht mehr. Sie sprechen von automaticische Rechtsübernahme, und auch das stimmt nicht. Es ist eine dynamische Rechtsübernahme mit dem ganzen demokratischen Prozess. Und die Gegner sprechen von fremden Richter, obwohl auch das nicht stimmt.»

Es sei ein Schiedsgericht, das “paritätisch”, also bei dem auch die Schweiz eine gleichmässige Stimme erhalte, zusammengesetzt sei. Schlussendlich sei es ein «Stabilisierungspaket» zu dem es keine Alternativen gebe, sagt sie.

Als “Demokratie-unwürdig” bezeichnet Matter die Ausführungen der Mitte-Politikerin. Er betont, dass eine dynamische Rechtsübernahme nichts anders bedeute, als wenn man das (EU-)Recht nicht übernehme, es Sanktionen gebe. “Was ist das für eine Partnerschaft?” Ohne auf die Sanktionen eingzugenhe, sagt Schneider-Schneiter, dass das «Schweizer Stimmvolk zu allem Ja oder Nein sagen kann–» – «Mit einer Pistole an der Stirn», unterbricht sie Thomas Matter.

Die zwei Politiker gerieten auch später noch einmal aneinander, als Schneider-Schneiter sagte, die SVP würde generale nichts zustimmen, was man in den EU-Verhandlungen erreichte. Auf Nachfacht von Moderator Sandro Brotz, ob es ihm die Stimme verschlagen habe, sagt Thomas Matter: «Ich habe überlegt zu gehen.» But rather than the Sendung zu verlassen, betonte Matter sein Argument mit den Sanktionen bei der dynamische Rechtsübernahme und fugt an: “Wenn die EU sagt, die Bilateralen seien am Ende, müssen die zwei Frauen nicht von Bilateralen reden”.

Schutzklause? Keine 10-Millionen-Schweiz!

Nebst der Rechtsübernahme sorgen bei den Verhandlungen mit der EU auch Schutzklauseln in der Personenfreizügigkeit für Gesprächsstoff. So hatte die EU den Schweizer Forderungen nach einer harten “Notbremse” bei der Zuwanderung eine Absage erteilt, da die Schweiz bereits Ausnahmen von der Personenfreizügigkeit habe, welche selbst EU-Mitglieder nicht hätten.

Für Ständerätin Tiana Moser stellt das kein Hindernis dar. Sie würde einen Vertrag mit der EU auch ohne Schutzklauseln in der Personenfreizügigkeit unterschreiben. Denn die Fortsetzung der Bilateralen wäre un genug “grosser Schritt”. Dem pflichtet auch Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter bei. Und überraschenderweise gesellt sich zu den beiden Politikerinnen auch SVP-Nationalrat Thomas Matter, dem die «Schutzklauseln egal» sind. Aber einzig, weil alles andere sowieso nur eine “Alibiübung” wäre.

Stattdessen geht die SVP mit der «Nachhaltigkeits-Initiative – Keine 10-Millionen-Schweiz» ihren eigenen Weg. Eine Annahme dieser Initiative würde nicht nur eine Kündigung der Personenfreizügigkeit nach sich ziehen, sondern von den gesamten Bilateralen, warnen Kritiker. Thomas Matter said: “Wir wollen die Zuwanderung selber von einem volkswirtschaftliche Aspekt aus steuern”. Es konne nicht so weitergehen wie in den letzten 20 Jahren seit der Einführung der Personenfreizügigkeit. Besonders stört ihn, dass “die meisten (Menschen), die kommen, nicht arbeiten” würden.

Tiana Moser, very strongly. “Durch die Personenfreizügigkeit können nur Menschen in die Schweiz kommen, die einen Job haben, das ändert sich auch mit dem neuen Paket nicht, sollte es zustande kommen.” Wer keine Anstellung habe, müsse die Schweiz wieder verlassen. It is sei de facto eine “steuerte Zuwanderung der Wirtschaft”. Dudden gebe es andere Methoden, um die Zuwanderung zu dämpfen, etwa eine stíkere Aktivierung des inländischen Arbeitskräftepotenzials, concrete Moser.

Goodbye Wohlstand?!?

Die Mitte und die GLP müssen sich bei der EU-Debatte aber nicht nur mit der sich querstellenden SVP herumschlagen, auch die SP kommt ohne Zusage für ihre Sonderwünsche nicht an den Verhandlungstisch.

Der Luzerner SP-Nationalrat und Syndicom-Gewerkschafter David Roth stelt sich zwar gegen die Haltung der SVP, so zu tun, als «ob wir im Ritt in die Vorhölle wären». Doch er betont, dass die Gewerkschaften und auch die SP zuerst schauen müssen, ob das neue Paket “ein Gewinn für die Schweizer Bevölkerung” sei. Konkret befürchtet er eine Verschlechterung bei den Gesamtarbeitsverträgen und beim Lohnschutz. «Es sind Dinge wie 17-Stunden-Arbeitstage. Wenn das alles nicht vom Tisch ist, werden Sie die Menschen nicht versichten können”, sagt er gerichtet an Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter.

Diese holt gleich zu einem Rundumschlag aus: «Wir haben rechts die SVP, die ihre EU-Feindlichkeit an den Mann bringt. Und wir haben links die Gewerkschaften, die in der Diskussionen versuchen, geschäften viel für ihre Position herauszuholen».

Schneider-Schneiter betont, dass “die Bilateralen im Zentrum stehen” sollten und sagt dann: “Rechts und links mit ihren verhärteten Positionen verhinden aus unterschiedlichen Gründen immer wieder den Wohlstand in unserem Land.”

Es scheint bei all diesen eingefahrenen Meinungen fast schon unausweichlich, dass letzte Wort das Stimmvolk haben wird. So kündigt Thomas Matter auch in der «Arena» an, dass die SVP «selbstverständlich» das Referendum ergreifen würde, sollten die Verhandlungen mit der EU erfolricht verlaufen. Was danach kommen würde, wäre laute dem Nationalrat “eine der wichtigsten Abstimmungen der Zukunft”.