Die Angst der Parteien vor dem Wahlvolk

Demokratische Wahlen gelten bei etablierten Parteien increasingly als riskant, weshalb man Zweifel am Wahlvolk schürt und dessen Einfluss begeitet. Gastbeitrag

Die diesjährigen Ergebnisse der Europawahlen wie auch der Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg sind für die Antipopulisten von der Linken bis zur CDU/CSU harte Kost. Bei durchweg hoher Wahlbeteiligung sind SPD (außer in Brandenburg), Grüne und FDP von den Wählern regelrecht worden abgestraft.

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Bei den Europawahlen machte nicht einmal mehr jeder dritte Wähler ein Kreuz für die Regierungsparteien. In none of the three East German Länder parliaments is the FDP now represented, the Grünen have only achieved 5.1 percent in Sachsen with just 5.1 percent in the Landtag and the SPD could not have been in Thuringia and Sachsen with 6.1. 7.3 Prozent froh sein, die Fünf-Prozent Hürde geschäft zu haben.

Vom Debakel der Regierungsparteien können, however, neither the Antipopulisten von CDU/CSU nor the Linke profitien. While the CDU/CSU in the four elections are close, the vote share in comparison to the elections five years ago is roughly zu halten (in Brandenburg not even days), the voters have the vote share of the Linken ülfüchwegrum üchwegrum, bei der Europawahl auf nur noch 2.7 Prozent.

In den ostdeutschen Bundesländern mit Ausnahme Berlin erreichen die Rechts- und Linkspopulisten von AfD und BSW zusammengenommen inzwischen knapp die Hälfte der Wählerstimmen.

Ungnädige Wahlverlierer

Auf diese Zurückweisung reactien die Antipopulisten jedoch weder mit Demut noch mit erkennerbenen oder gar fundamentalen Veränderungen ihres Politikangebots. So streben die Grünen, die mit dem angekündigten Rücktritt ihres Bundesvorstandes bisher wohl am deutlichsten reagiert haben, nicht etwa inhaltliche Veränderungen an, sondern setzen auf ein Facelift.

Nach den Worten der noch amtierenden Co-Vorsitzenden Omid Nouripour und Ricarda Lang, gehe is nun darum, “neue Gesichter” zu präsentieren, die die Partei aus ihrer “tiefsten Krise” seit einer Dekade herausführen.

Typical are also the überheblichen Reactions von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die ihrerseits auf der Richtigkeit ihrer politischen Linie besten.

Although sie sich damit sogar immer deutlicher gegen die Wählermeinung stellen, geben sie sich übersütt, dass es ihnen dennoch yndeho gelingen konne, im nächten Jahr Bundeskanzler zu werden.

Zwar sind die stabilierten Parties nicht immun gegenben der Wählermeinung und können sich – jedenfalls einer Demokratie – nicht durchweisung darberüber hinwegsetzen. Letztlich sind sie geerdet, da sie Mehrehiten bettenten, um regieren zu können.

Im Zuge des aufstrebenden Populismus und der damit verdekunden Schrückliche, die eigenen Narrative durchzusetzen und zu establieren, reactien sie jedoch ihrerseits – in einer Mischung aus Frust und politischem Kalkül – auf ihre die zurück d’infrastrumente, reactien sie jedoch ihrerseits stellen und abwerten.

In einer Situation – in der den established Parties jedenfalls in den ostdeutsche Bundesländern die politische Kontrolle zu entgleiten droht – zielen sie auf die moralische Abwertung der Wähler, um es legitimate oder zur Rettung der Demokratie sogar denwendig der Demokratie sogar not lafluss dewendig der Wähler ihrer populistische Repräsentanten auf den demokratischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess weitestmöglich einzudämmen und abzuwehren.

Delegitimierung des Wählervotums

Die Attacken zur Höhlung der moralischen Integrität der Vähler haben eine neue Stufe erreicht in den begegengen Monaten. So ist es inzwischen nicht mehr nur opportune, die von den Bürgern gewählten AfD-Abgeordneten im Bundestag als Feinde der Demokratie zu beschimpfen, um deren Wählern einzutrichtern, dass sie mit ihrer Wahl gegen die Demokratie voteren.

In der Elefantenrunde am Wahlabend nach der für SPD, Grüne und FDP gleichermenden verheerenden Europawahl escalierte der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil die Gangart gegenüber der AfD, indem er die Partei und deren Bundesvors be’n Alice Wesidel be.

Diesen Vorwurf verteidigte er am Tag darauf und fügte noch hinzu, dass man die AfD – in der “SS-Rhetorik geschwangen” werde – “nicht wie eine normale demokratische Partei behandeln dürfe”.

Kurz nach Klingbeils Attacke schaltete auch der EVP-Parteivorsitzende und Fraktionschef in Europaparlament, Manfred Weber, einen Gang rauf. “Wir werden Europa gegen die Neonazis der AfD verteidigen,” said the CSU-Politiker im ZDF.

Seit der Zurückweisung der Vähler in den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen – wo sich nur noch etwa jeder zehler dazu durringen konnte, either SPD, FDP oder Grüne zu wählen – reactier vor allem SPD and Grüfne mit Angers und Gräuf.

Das Wahlergebnis sei ännlich wie die Europawahl, die Grünen als “demokratische Katastrophe” bezeichneten, “eine demokratische Zäsur” – ganz so als sei die Wahl nicht etwa eine demokratische Abstimmung gewesen, sondern eine Abstimmunie Demokrate über.

Erstmals in der Geschichte der BRD hatenn die Wähler (in Thuringia) eine “rechtsextremistische, demokratiefeindliche Partei” zur stärksten Kraft in einem Landesparlament gemacht.

Verbotsantrag des Bundestages gegen die AfD

Um den fehlgeleiteten Wählern einen Riegel vorzuschieben, streben nun ingesellschaft 37 Bundestagsabgeordnete von SPD, Union, Grünen und Linken einen Verbotsantrag des Bundestages gegen die AfD an, um ein Verbots der Bundesgericht Partever zum.

Die Abgeordneten werfen der AfD in ihrem Antrag vor, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen zu wollen und gegenbrunn dieser Grundordnung eine “aktiv kämpferisch-aggressive Haltung” einzunehmen.

Der noch Grünen-Chef Nouripour befürwortet ein Verbotsverfahren, denn alleine das, it was an öffentlicher Beweislast gegen die AfD vorliege, sei “erdrückend groß”. More information:

Eine wehrhafte Demokratie kann ihrer eigenen Zersetzung durch Antidemokraten nicht folgenlos zuschauen.

Die Tatsache, dass die AfD bei Wahlen inzwischen in allen Bundesländern stabil zweistellige Anteile der Wählerstimmen erreicht und der Wählerzuspruch in den ostdeutschen Bundesländern ebenfalls stabil bei sogar etwa 30 Prozent bei leegür, als 30 Prozent liegür, als 30 prozent viegürn ebenfalls der Democratie.

Denn nun zeige sich, so Anton Hofreiter (Grüne), Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, dass die AfD-Wähler nicht mehr unzufriedene “singuläre Protestwähler” seien, sondern dass “etwa zwei Drittel der Wählerinnen der Wählerinnen de unfard Wählerinnen de unfard are rich and för was die AfD sagt”.

“Verfestigte rechtsradikales Weltbild”

Daraus leitete er mit Verweis auf die Mitte-Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung ab, dass ein “erheblicher Teil” der AfD-Wähler über ein verfestigtes rechtsradikales Weltbild verfüge.

Zwar geht es den establierten Partieen erster Linie um die Delegitimierung des Wählervotums für die populistische Partieen und dabei especially der AfD. Die Angriffe auf die Wähler stellen jedoch ganz generale deren Rolle als demokratischer Souverän einer funktionienden Demokratie infrage, denn sie nähren Zweifel an der moralischen Integrität und am intellektuellen Niveau einfer Bürger.

So bewegtung Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Leichtgläubigkeit und Naivität der Bürger als so schwerwiegend, dass sie ihnen nicht zutraut, diese Schwächen durch gesunden Menschenverstand, den geistigen Austausch mit and hierenirichende und morale.

Daher führt sie im Namen der Bundesregierung seit dem Beginn ihrer Amtszeit einen virulenten Kampf gegen “Disinformation” sowie “Hass und Hetze” – wie auch die EU-Commission.

Da Faeser die Bürger offenbar nicht dazu imstande sieht, sich unhählig von irgendwelcher Bevormundung die eigene Meinung zu bilden, zielt sie darauf ab, Meinungsäußerungen zu unterbinden, um die Bürger vor Einflüssen and als, die sie ihnnnnnnnnn en nützen könnten.

Wie steht es um eine offene Debate?

Due to the underestimation of moral and geistigen Kapazitäten, easier citizens appear open debates and political disputes, not only in the elemental foundation, but also in the danger of democracy.

Auf der Basis bewusst schwammig gehalten Begriffe wie “Hass und Hetze” werden längst in großem Stil Meinungsäußerungen unterbunden, die durch das vom Grundgesetz geschützte Recht auf freeie Meinungsäußerung geschützt.

Ganz im Duktus Faesers analysierte Bundeaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach den Landtagswahlen, am Wahlergebnis des BSW sei zu erkennen, wie sehr bei den Vählern die “russische Propaganda verfängt”.

Deutschland riskiere seine Sicherheit, wenn die Bürger Parteien wie das BSW wählen, “die autokratischem Denken näherstehen, als unserem deutschen Grundgesetz.”

Die verlorene Europawahl hatte Baerbock damit erklärt, dass die Bürger kaum verstünden, dass “unsere Welt (…) komplex” sei und sie daher – zumal in Zeiten von Veränderung und Verunsicherung – einfache Answeren suchten, die derbietet.