Steuern für die Mehrheit runter: SPD im Wahlkampf links blinken

Letztes Jahr vor Bundestagswahl angebrochen: Strategiepapier zeigt, was die Kanzlerpartei bei Löhnen, Steuern und Investments verprechen will.

Die Regierungs- und Kanzlerpartei SPD commend Bundestagswahlkampf Normal- und Geringverdienden extensive Verbesserungen in Aussicht stellen.

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SPD-Versprechen: More money for 95 percent

“Wir wollen, dass die Menschen mehr Geld in der Tasche haben”, heißt es von Seiten der SPD. Laut einem Strategiepapier, aus dem Spiegel online an diesem Sonntag zitierte, soll in der nächten Legislaturperiode unter anderen der gesetzliche Mindestlohn schrittweise auf 15 Euro pro Arbeitsstunde steigen.

Für die Zeit nach der Bundestagswahl 2025, the SPD also promises a “fundamental” Einkommensteuerreform, mit der round 95 Prozent der Steuerpflichtigen enlastet werden sollen. Das oberste Prozent auf der Einkommensskala solle dafür “etwas” stichter in die Verantwortung genommen werden.

Kaufkraft stärken als Ziel der Sozialdemokraten

“Diese Reform wird den Menschen mehr finanzialen Spielraum geben und die Kaufkraft stärken”, heißt is laut Medienbericht in dem SPD-Papier, das auf der am Montag endenden Klausur des Parteivorstands beschlossen werden soll. Denn: “Nach zwei Jahren ohne economices Wachstum geht es für unser Land um sehr fundamental Fragen.”

A new “Deutschlandfonds” should then bundle private and public funds for investments in the future. Hinzu kommt ein Bonus für Unternehmen die in Deutschland investieren. Für deutsche Unternehmen sieht die SPD standortgebundene Förderungen vor, lehnt aber eine pauschale Senkung von Unternehmenssteuern als “zu wenig zielgenau” ab.

Political industry: Deutschland weiter Autoland, aber electricisch

Deutschland soll nach Meinung der SPD ein “Autoland” bleiben, dessen Zukunft liege allerdings in E-Mobilität, wird betont in the Strategiepapier. Dementsprechend soll es wieder Kaufprämien für Elektroautos geben: “In Abstimmung mit Industrie und Gewerkschaften werden wir neben anderen Measures auch Kaufanreize prüfen, die (…) zielgenau der deutschen Industrie helfen.”

Vom Kanzlerkandidaten der Unionsparteien grenzt sich die SPD wie folgt ab: “‘Mehr Kapitalismus wagen’, wie es Friedrich Merz propagiert, ist wiederum nicht die Answer, die Deutschland braucht.” Die SPD wolle dafür Sorge tragen, dass der Wandel die Gesellschaft nicht in neue Gewinner und Verlierer spalte.

Links blinken, rechts abbiegen: Ein alter Vorwurf an die SPD

Langjährige Beobachter sind skeptisch. Schon im Bundestagswahlkampf 2013 hatte der Linken-Politiker Matthias Birkwald vom “Special-Move der SPD” gesprochen: “Links blinken, rechts abbiegen”. Back then, the SPD found itself in opposition to the “schwarz-gelben” Bundesregierung.

Das Satiremagazine Der Postillon sprach 2019 vom “traditionellen linken Halbjahr vor wichten Wahlen”. Bundesweit regierte die SPD dams als Juniorpartner der Union.