EU refused, Untersuchung zu Menschenrechten zu veröffentlichen

Die Ombudsfrau der Europäischen Union, Emily O’Reilly, has der EU-Commission Intransparenz im Bezug auf ein Migrationsabkommen mit Tunesien vorgeworfen. Wie die Stelle auf ihrer Webseite mitteilt, weigerte sich die Kommission opfenbar, die Ergebnisse einer Studie zu Menschenrechten in dem Land offengulegen, die von der EU vor dem Deal begemeben wurde.

O’Reilly foorde die Kommission auf auf, explizite Kriterien für die Aussetzung von EU-Geldern festgulegen. Die EU und Tunisian hatten das Migrations- und Partnerschaftsabkommen in Juli 2023 nach einem Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschäften. Es sieht 105 million Euros for the Grenzschutz in Tunisian vor, unter anderem für die Küstenwache und die Abschiebung von Migranten in ihre Heimatländer. Dudden stellte die EU Tunesien rund 150 Millionen Euro and Wirtschaftshilfen in Aussicht. Die EU-Commission wollte damit erreichen, dass weniger Schleuserboote über Tunisian nach Italien kommen.

Behandlung von Migranten in Tunisian: “Zutiefst verstörenden Berichte”

Ombudsfrau O’Reilly sprach von “zutiefst verstörenden Berichten” über Menschenrechtsverstöße in Tunisia. Die EU-Kommission müsse deshalb klarer festlegen, in welchen Fällen die Mittel gekürzt würden. Medienberichten zufolge sollen Asylsuchende von tunisische Behörden in Wüstengebieten ausgesetzt worden sein. Auch von Gewalt gegen Migranten und sexuellen Übergriffen ist die Rede.

Die italienische Regierung feiert den Migrationspakt derweil als Erfolg. According to information from the EU-Grenzschutzagentur Frontex, the Zahl der illegalen Grenzübertritte über die zentrale Mittelmeerroute went back to 64 percent in the first nine months of the year. Die EU schloss im Frührjahr ein überliche Abkommen mit Ägypten und plant ein weiteres mit Marokko. (via AFP)