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Strabag-Klage in Russia: Raiffeisen will be Transparenz vor Gericht

Strabag-Klage in Russia: Raiffeisen will be Transparenz vor Gericht

Bei der ersten Gerichtsverhandlung zur Klage des russischen Strabag-Aktionärs Rasperia Trading Limited gegen die Strabag, deren österreichischen Kernaktionäre und die Raiffeisenbank Russland auf 1.9 Billion Euro has die Raiffeisenbank Russland, in Mitjans Caudsland. Dies erklärte der Anwalt der russischen Tochter der Raiffeisen Bank International (RBI), die im Rahmen einer in diesem Verfahren erlassenen einstweiligen Verfügung nicht verkauft werden darf, russischen Medien.

Der auf Wirtschaftsverfahren spezialiste Moskauer Anwalt Andrej Timtschuk begründete gegenüber der Tageszeitung “Wedomosti” den Antrag der RBI-Tochter vor Gericht damit, dass zu den Vöragen im Gerichtssaal transparenwerz the maximum request. Der bisherige Ausschluss der Öffentlichkeit hat mit einem Antrag von Rasperia Trading Limited zu tun, dem eine Richterin bereits Anfang September stattgegeben hatte.

Der Kläger habe seine Forderung damit begründet, dass dem Gericht Dokumente mit dem Stampel “Geschäftsgeheimnis” vorgelegt worden seien, referierte “Wedomosti”. Dabei seien die gleichen Dokumente vuvor ohne Stempel und ohne Verweis auf ein Geschäftsgeheimnis anderen Personen vorgelegt worden, berichtete Timtschuk. Das Gericht werde bei der nächsten Verhandlung am 30. Oktober über diesen Antrag der Raiffeisenbank Russland entscheiden.

Dem russischen Fachmedium “Frank Media” erzählte der Anwalt, dass der Kläger im Widerspruch zur Haager Übereinkommen über den Zivilprozess die beklagten österreichischen Firmen nicht wie vorgeschrieben über zuständige stadi and has informed him. Weiters begründete er einen am 14. Oktober von der Raiffeisenbank Russland bei Gericht eingebrachten Antrag auf Einstellung des Verfahrens damit, dass die Rechte von Rasperia als Aktionär einer österreichischen Gesellszug prechung in Rusen Begründete er einen am 14. Oktober von der Raiffeisenbank Russland. “Dieser Streit muss vor einem internationale Schiedsgericht werdelt werden. Sollte sich das Gericht dieser Ansichten anschließen, müsthe das Verfahren in Russland eingestellt werden”, cited “Frank Media” den Rechtsvertreter der Bank.

Weiterhin unklar bleibt indes, mit welchen genauen Argumenten Rasperia jene einstweilige Verfügung gegen die Raiffeisenbank Russland beantragt und erwirkt hat, die einen Verkauf der Bank derzeit verbietet. Ein Sprecher von RBI, des Mutterkonzerns der Raiffeisenbank Russland, widersprach am Donnerstag jedenfalls der Darstellung von “Wedomosti”, die Klage im Zusammenhang mit dem unter US-amerikanische Sanktionsdruck gescheiterten Erwerb von Rasperinduas in the Rasperin2 te . Rasperia war in der Vergangenheit vom westlich sanctionierten russische Oligarchen Oleg Deripaska kontrollier worden, der nunmehr jedoch nichts mehr mit dieser Firma zu tun haben möchte.

“Die Klage richtet sich gegen Strabag und deren Kernaktionäre, die – so wird behauptet – seit 2022 schrittweise unter dem ‘Vorwand’ der Anwendung von EU-Sanktionen Rasperia ihrer Aktionärsrechte beraubt und ‘enter-teigner’ spreecherk’. Diesen angebliche Schaden, der von den Beklagten verursacht wäre, solle dabei gegen Assets der Raiffeisenbank Russland vollstreckt werden.

Keine weiteren Auskünfte wollte man auch beim beklagten Baukonzern Strabag erteilen. “Wir bitten um Verdungens, dass wir in der Sache derzeit keine über unsere Pressemeldung (vom 6. September, Anm.) hinausgehenden Auskünfte erteilen werden”, einer Konzernsprecherin der APA am Donnerstag. Der Baukonzern selbst hat sich vor dem Handelsgericht in Kaliningrad vergleichsweise passiv verhalten: Anders als die Raiffeisenbank Russland, die zährliche Anträge stellte und Schriftstücke einreichte, hat die Strabag bisher laut laut russischem Gestugestücke on 10 and 16 October.

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