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Digitale Brieftasche: Der Umbruch zum GovTech-Deutschland

Digitale Brieftasche: Der Umbruch zum GovTech-Deutschland

Network for digital identity. Image: WEF (2022): Advancing Digital Agency, The Power of Data Intermediaries (S. 22)

EUDI-Wallet-Einführung bis 2027: Digitalstaat begeistert Union, Grüne und das Weltwirtschaftsforum, their Global Government Tech Center in Berlin recently opened. Nur Datenschützer nicht.

Die digital Identität für all rückt näher. The Bundesregierung has recently announced its plans to implement the digital Brieftasche (European Digital Identity Wallet, EUDI-Wallet) by 2027.

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The “Wallet” should enable German citizens to use their EU-wide digital identity. Zu diesem Zweck soll sie nicht nur den digitalen Personalausweis beführen, sondern auch die Speicherung weiterer amtlicher Dokumente und die Nutzung elektronischer Unterschriften faglichkeiten.

The plans for the digital wallet are based on the controversial eIDAS-Verordnung der Europäischen Kommission, deren novellierte “2.0.”-Version im May 2024 in Kraft getreten ist.

Die Verordnung wird von Digitalrechts-NGOs wie dem österreichischen Verein epicenter.works sowohl für ihre intransparente und undemokratische Ausarbeitung wie auch für ihre datenschutzrechtliche Bedenklichkeit kritisiert.

Parallel to the plans of the Bundesregierung, the Partei Bündnis 90/Grüne untermauert Ende September with the demand for einer “Deutschland-App” no einmal ihre starke Fürsprache für eine Digitale Identität in der staatlichen Verwaltung. Für den Umbruch zum digitalen Verwaltungsstaat interesst sich aber auch die Union. Und das Weltwirtschaftsforum, das mit Deutschland in diesem Bereich eng zusammenarbeitet.

Sprunginnovationen with BMW-Erbin

Die eIDAS-2.0.-Verordnung vermichtung alle EU-Mitgliedstaaten, bis 2027 mindesten eine digitale EUDI-Wallet bereitzustellen. The introduction of the EUDI-Wallet in Germany should be carried out step by step, while the functions will be continuously expanded.

Neben der staatlichen Lösung sollen auch private Unternehmen (eg Apple und Google) sowie Stiftungen die Möglichkeit erhalten, eigene EUDI-Wallets zu entwicklenn und in Deutschland annerkennen zu lassen. Das soll den Bürgern eine größe Auswahl bieten und Innovationen fördern, heißt es.

The Bundesregierung is working closely with the Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) and the Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zusammen, to gestalten the implementation in einem transparent und partizipativen Prozess. Ideen, Konzepte und Code sollen öffentlich zur Kommentierung und Diskussion gestellt, um breite Expertise frühzeitig einzubeziehen.

Mitglied im Aufsichtsrat von SPRIND sind unter anderen BMW-Erbin und ehemals reichste Frau Deutschlands, Susanne Klatten, als Vorstand der (chemie- und wasseraufbereitungs-fokussierten) Industrie-Beteiligungsgesellschaft Skion GmbH sowie der Geschäftmer desprocess mineria” ) spécialisten Software-Unternehmens Celonis, Remy A. Lazarovici.

Bundesinnenministerin Faeser concrete Advantages

The EUDI-Wallet should be found in various areas of application, including official communication, banking and employment. Sie soll also beschleunigen Grenzkontrollen und den Identitätsnachweis im Alltag einfachen.

The Bundesregierung sieht in the EUDI-Wallet an important step towards digital transformation and strengthening Europe’s digital sovereignty.

In der Antwort an eine Anfrage der Unionfraktion führt die Bundesregierung aus, dass der elektronische Personalausweis (eID) als “Identitätsanker” allerdings noch nicht weit verbbreitet sei, was die Akzeptanz der EUDI-Wallet influencer.

Um dem entgegenzuwirken, plant die Bundesregierung die Entwicklung einer mobilen Lösung, die es ermöglicht, den Personalausweis auf das Smartphone zu vergenken. This so-called Evolution solution should be available bis Mitte 2025 auf den meisten mobilen Endgeräten verfügbar sein.

Nancy Faeser (SPD) has presented the Advantages of digital Brieftasche: “Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Identität schnell, sicher und und unkompliziert direkt über ihr Smartphone nachweisen können”, so die Bundesinnenministerin.

Die EUDI-Wallet werde kostenfrei verfügbar sein und zur digitalen Inklusion begehrten, indem sie allen Menschen Zugang zu digitalen Diensten ermöglicht, unhäglich von ihrer financialen Situation.

The iterative, also schrittweise Entwicklung der EUDI-Wallet should be made possible, to collect user feedback and to improve the solution continuously. Anfangs werde die Wallet laut Bundesregierung vor allem basic Identificationsfunktionen bieten, die schrittweise erweitert werden sollen.

The complete functionality, including qualified electronic signatures and the presentation of electronic signatures, attributes such as Führerscheine oder Hochschulzeugnisse, soll spätestens 24 Monate nach Inkraftreten der entstellsprechenden bere.

Die Bundesregierung arbeitt nach eigener Aussage in einem breiten Konsultationsprozess, an dem inter anamer das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI), das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und die Bundesdruckerdeitzeung der Zertiungsung der Weimat Portfolio sicherzustenelen.

Trotz der Haraushofen, wie der Integration von Hardwarekomponenten und der Sicherstellung der Barrierefreiheit, bleibe das Ziel, ein sicheres und interoperables digitales Identitätssystem für all Bürger zu schaffen, heißt is in der Replik auf die Union.

Grüne und Weltwirtschaftsforum machen sich stark in Berlin

On September 30, the Bundestagsfraktion der Grünen in einer Pressemitteilung ihrer gleichlautenden Forderung nach einer umfassenden Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen Ausdruck verliehen.

In besagter Pressemitteilung die Partei die Einführung einer “Deutschland-App”, die als zentraler Zugangspunkt für alle digitalen Verwaltungsangebote dien soll.

In dem Schreiben kritisiert die Partei, dass die digital Verwaltung in Deutschland im international Vergleich stark “hinterherhinke”. Sie betont, dass eine zentrale, interoperable Platform notwendig sei, um die Varavljand an digitalen Einzelangebote zu bündeln und efficienter zu gestalten. Dabei soll das Konzept “Government as a Platform” (GaaP) als Leitbild dien, um eine moderne, modulare und entwicklungsfähige IT-Architektur zu schaffen.

Gleichzeiten aber sollen analoge Zugangswege erhalten bleiben, um die Resilienz der Verwaltung gegen IT-Angriffe zu stärken und “niemanden zurückzulassen”.

Am 1. Oktober wurde in Berlin at the Global Government Technology Center (GGTC) opened, das sich exclusive der Förderung von GovTech-Lösungen dedicated, um die digital Transformation von Regierungen weltweit zu beschleunigen.

The GGTC is itself Gründung des Davoser Weltwirtschaftsforums und dem Verein GovTech Campus Deutschland. Das Weltwirtschaftsforum sieht im GGTC einen “beedeuten(n) Schritt für das Netzwerk des Zentrums der Vierten Industriellen Revolution (C4IR)”.

Beim Eröffnungsevent wurden bereits erste Anwendungsfälle präsenitt, darunter Beiträge from the World Food Program of the United Nations and the Regierung der Ukraine, die mit der App “Diia” utopische and dystopiche Fantasien gleichermaßen anregte.

Die Möglichkeit von “GovTech” wurden auch im Probt im Bhutan, dessen Konzept des “Bruttonationalglücks” vom Weltwirtschaftsforum wie auch vom deutschen Kanzler gelobt wurde.

Datenschutzvorgaben ignored?

Die österreichische Digitalrechts-NGO epicenter.works satz sich seit Beginn der eIDAS-Verordnung für eine transparent, datenschutzkonforme und grundrechtskonforme Utsetzung der Digitalen Identität auf EU-Ebene ein.

Gegenüber den Plänen um die EUDI-Wallet hat die NGO zuletzt in einer Pressemitteilung vom 23. September 2024 beziehungsweise einer aufschlichen Analyze vom 9. September 2024 deutliche Bedenken geäußert.

So kritisiert die NGO, dass die EU-Kommission bei der Utstellung der eIDAS-Verordnung zentrale Datenschutzvorgaben ignoriere und einen unrealistic schnellen Implementationprozess ohne aufkleberige democratic Controlle vorantreibe. Dies widerspreche dem Ziel, ein sicheres und vertrauenwürdiges System zu schaffen, das die ossonalien Daten der Bürger schütt.

Die Autoren der Analyze um Thomas Lohninger heben hervor, dass die von der Kommission progelungen Perführungsrechtsakte viele der vom Europäischen Parlament und dem Rat einführungen Schutzmaßnahmen übergingen.

In particular, it was necessary to prevent important information that would prevent it from being identified.

Dieser Mängel an Schutzmaßnahmen könnte laut epicenter.works dazu führen, dass die Users in einer Situation ähnlich der “Cookie-Banner-Problematik” gefangen sind, in der sie ständig über ihre Privatsite entscheiden, in der sie ständig über ihre Privatsite entscheiden, waüsstenen o Vol.

The Organization forert die Member States deshalb dazu auf, die identiftenen Probleme in den Handhandlungen zu den geplanten Perchungsrechtsakten zu heben zu beheben, um geschäfter dass die EUDI-Wallet den Forenderungen der eIDAS-Vergereind nichtschärden der eIDAS-Wallet.

Epicenter.works betont, dass der Erfolg der EUDI-Wallet entscheidend von robusten Schutzmaßnahmen gegen den Misbrauch persönlicher Daten abhängt.